Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken begründetem Verwandtschaftsverhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen Anerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen folgt. Dies hat das...
Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind
Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig
Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 („Berliner Raser-Fall“) am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
An der Urteilsverkündung können nur akkreditierte Medienvertreter teilnehmen. Das Akkreditierungsverfahren endet am 16. Juni 2020 um 12.00 Uhr. Nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich.
Wechsel in der Geschäftsführung von Assetando Real Estate
Thomas Deutsch und Ralf Süßer sind in die Geschäftsführung von Assetando Real Estate mit Standorten in Hamburg und Köln gewechselt und führen gemeinsam die Geschäfte der zentralen Immobilieneinheit des Asset Managers Ernst Russ-Gruppe.
Commodus baut Asset Management aus
Der auf Büroimmobilien spezialisierte Private Equity Investor Commodus plant in diesem Jahr weitere Ankäufe mit einem Gesamtvolumen von rund 300 Millionen Euro.
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Ausgabejahr2020
Erscheinungsdatum 28.05.2020
Nr. 068/2020
Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19
Staatsanwaltschaft Leipzig – Sandra Möbius Betrug
Strafvollstreckungsverfahren gegen Sandra Möbius –
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
Staatsanwaltschaft Leipzig – Sandra Möbius Betrug
Strafvollstreckungsverfahren gegen Sandra Möbius –
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
Staatsanwaltschaft Leipzig – Sandra Möbius Betrug
Strafvollstreckungsverfahren gegen Sandra Möbius –
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung