Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Der unter anderem für...
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Staatsanwaltschaft Bochum – Marc-Andre Miezal Computerbetrug
450 Js 9/19 V – 24.11.2020 Vollstreckungsverfahren gegen Marc-Andre Miezal Tatvorwurf: Computerbetrug u. a. Mitteilung an Verletzte gemäß § 459i Abs. 1 StPO Anlagen Merkblatt über das Entschädigungsverfahren Rückantwortschreiben Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 24.06.2020 hat das Landgericht Bochum – II-13 KLs 4/20 – hinsichtlich Marc-Andre Miezal die Einziehung...
vdp: Immobilienmärkte in Deutschland für Pandemieauswirkungen gut gewappnet
Die Immobilienmärkte in Deutschland werden die Folgen der Beschränkungen, die zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie erlassen worden sind, aus heutiger Sicht gut bewältigen können. Grund dafür sind die niedrigen Leerstände, mit denen die Märkte in die Krise gegangen sind, sowie die verhaltenen Neubautätigkeiten in den Jahren zuvor. Dies sind die Ergebnisse einer Studie von vdp-Research, die im...
GAM Investments holt Aktienexperten von Blackrock an Bord
Die Vermögensverwaltungsgruppe GAM Investments ernennt Matt Williams zum Leiter von Equity Investment Specialists. Williams kam am 1. Dezember 2020 zu GAM und war zuvor beim Vermögensverwalter Blackrock, wo er als Direktor und Produktstratege für europäische Aktien tätig war. Er wird von London aus arbeiten und an Greg Clerkson, Leiter Discretionary Investment, berichten. In der neu geschaffenen...
Leading Buildings GmbH – Insolvenzverfahren
Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 505 IN 128/20 Über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 62855 eingetragenen Leading Buildings GmbH, Cecilienallee 4, 40474 Düsseldorf, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Marc Kömmerling wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung heute, am 02.12.2020, um 07:47 Uhr das Insolvenzverfahren...
Staatsanwaltschaft München I – Vujevic Rade Diebstahl
Benachrichtigung von Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) bzw. die Rückübertragung und Herausgabe von Gegenständen(§ 459j StPO) 265 VRs 172479/18 Unter dem AZ: 265 VRs 172479/18 wurde mit Urteil des Amtsgerichts München vom 22.10.2019 und mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 22.11.2019 gegen den Einziehungsbetroffenen Vujevic Rade...
DIC Asset startet offenen Spezialfonds – Zielvolumen von 1,6 Milliarden Euro
Das Immobilienunternehmen DIC Asset startet über seine Tochtergesellschaft GEG mit einem neuen Spezial-AIF für einen Club nationaler institutioneller Anleger das volumenmäßig bisher größte Investmentvehikel der Unternehmensgeschichte. Der Investitionsfokus des neuen Fonds liegt auf Core-Büroimmobilien mit langfristigen Mietverträgen und erstklassigen Mietern. Das Zielvolumen liegt mittelfristig...
Staatsanwaltschaft Oldenburg – Daniel Andre Wittler Diebstahl
Sehr geehrter Herr Wittler, die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Landgerichts Oldenburg wegen Diebstahls (Az. 4 KLs 163 Js 44084/19 (1/20)) gegen Daniel Andre Wittler. Diese ist rechtskräftig seit dem 22.07.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen. Auf Grund dieser Entscheidung ist Ihnen ein Anspruch auf...
Kingstone lanciert nachhaltigen Wohnimmobilien-Spezialfonds
Die Immobilien-Investmentgesellschaft Kingstone Investment Management (Kingstone IM) hat in Zusammenarbeit mit der Service-KVG Intreal den offenen Immobilien Spezial-AIF „Kingstone Wachstumsregionen Süddeutschland II“ (KWS II) mit einem Fonds-Gesamtvolumen zwischen 350 und 400 Millionen Euro aufgelegt. Der neue Fonds investiert überwiegend in urbane Quartiersentwicklungen in süddeutschen...