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ArchivMärz 2021

25. März 2021

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

25. März 2021
6 Min. Lesedauer
25März

Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht. Sachverhalt: Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte...

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25. März 2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

25. März 2021
4 Min. Lesedauer

Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung...

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24. März 2021

Lumovit GmbH – Insolvenzverfahren

24. März 2021
5 Min. Lesedauer
24März

53a IN 149/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Lumovit GmbH, Wendische Straße 22, 23558 Lübeck, vertreten durch die Geschäftsführerin Christine Rickmann, geb. Peisler, geboren am 18.05.1959, Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRB 5207 HL – Schuldnerin – 1.Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und...

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22. März 2021

Scope Rating-Update März 2021: Rating-Downgrades für Flossbach von Storch-Fonds

22. März 2021
3 Min. Lesedauer
22März

Per Ende Februar 2021 trugen insgesamt 6.408 Fonds ein Rating des Analysehauses Scope. Dabei gab es 243 Upgrades und 304 Downgrades. 54 Fonds erhielten erstmals ein Scope Fondsrating. Upgrades gab es unter anderem für zwei Emerging Markets Aktienfonds. Währenddessen erfuhren drei Mischfonds von Flossbach von Storch Rating-Downgrades. Nach mehr als einem halben Jahr mit einem (C)-Rating ist es dem...

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20. März 2021

Baugesellschaft KC- Service UG – Insolvenzverfahren

20. März 2021
5 Min. Lesedauer
20März

Amtsgericht Charlottenburg, Aktenzeichen: 36b IN 7256/19 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Baugesellschaft KC- Service UG (haftungsbeschränkt), Mühlenstraße 8 A, 14167 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Gbenga Ademola Ogunlusi, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg – Handelsregister -, Register-Nr.: HRB 201369 B – Schuldnerin – Geschäftszweig:...

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19. März 2021

Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)

19. März 2021
4 Min. Lesedauer
19März

Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20 Dem Angeklagten lag zur Last, mit seinem hochmotorisierten Fahrzeug mit Höchstgeschwindigkeiten durch die Stuttgarter Innenstadt gefahren zu sein, dabei einen schweren Verkehrsunfall und den Tod zweier unbeteiligter Verkehrsteilnehmer verursacht zu haben. Der zur Tatzeit 20 Jahre alte Angeklagte wurde wegen dieser Tat vom Landgericht Stuttgart...

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17. März 2021

Neuer Wohnraum für Hamburg mit neuer Art der Finanzierung

17. März 2021
2 Min. Lesedauer
17März

Die digitale Vermittlungsplattform hypcloud und die Investment-Plattform zinsbaustein.de finanzieren erstmals gemeinsam die Entwicklung eines neuen Wohnprojekts. Das von dem  Projektentwickler Roscom entwickelte Bauvorhaben in Hamburg-Eimsbüttel umfasst 71 neue Apartments. Dabei geht der Projektentwickler bei der Finanzierung neue Wege. hypcloud stellte den Kontakt aus ihrem Netzwerk von über 170...

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17. März 2021

Berlin-Immo-Invest GmbH – Insolvenzverfahren

17. März 2021
2 Min. Lesedauer

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 419 IN 85/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH, vertr.d.d. GF Bernd Gansmüller Am Rosenhang 8, 09114 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 33342 vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Gansmüller ergeht am 11.03.2021 nachfolgende Entscheidung:   1.    Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: An- Verkauf und...

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16. März 2021

Major Compacts Units GmbH – Insolvenzverfahren

16. März 2021
2 Min. Lesedauer
16März

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 208 IN 95/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Major Compacts Units GmbH, Schulstraße 63, 09125 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 31589 vertreten durch den Geschäftsführer Mirko Vogler Geschäftszweig: Verkauf und Vermietung von stationären Sanitäranlagen u.a. – wurde am 11.03.2021 um 12:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet...

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16. März 2021

Garbe Institutional Capital baut Präsenz in Zentral- und Osteuropa aus

16. März 2021
2 Min. Lesedauer

Der Wohn- und Gewerbespezialist Garbe Institutional Capital expandiert nach Zentral- und Osteuropa. Zu Beginn liegt der Fokus auf dem Management und der Entwicklung von Einzelhandels-, Büro- und Wohnimmobilien in Polen und der Tschechischen Republik. Mit der Expansion ermögliche Garbe Institutional Capital deutschen institutionellen Investoren den Zugang zu hochwertigen Immobilieninvestments in...

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