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ArchivFebruar 2021

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

Beschlüsse vom 27. Januar 2021 – StB 43, 44 und 48/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. Diese hatten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex „Wirecard“ betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, sie unterlägen als...

„Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern schafft weitere Polarisierung“

Der Dachverband immobilienwirtschaftlicher Berufe FIABCI Deutschland weist darauf hin, dass die Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern in Städten – wie derzeit in Hamburg praktiziert – zu einer weiteren Polarisierung in der Gesellschaft führt. „Die aktuelle Debatte simplifiziert und ist damit kontraproduktiv bei der wirklich wichtigen Auseinandersetzung mit dem Thema Schaffung von Wohnraum...

Staatsanwaltschaft Verden – Martin Blazek Beate Struve Sabrina Baumgarten Computerbetrug

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 808 Js 12027/​19 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hannover wegen Computerbetruges (Az. 224 Ls 808 Js 12027/​19 (25/​20)) gegen Martin Blazek, Sabrina Baumgarten alias Beate Struve und unbekannt. Diese ist rechtskräftig seit dem 07.07.2020. Das Gericht hat diese Anordnung...

Reconcept startet neues Gezeitenkraft-Investment für Privatanleger

Der auf grüne Geldanlagen spezialisierte Hamburger Asset Manager Reconcept bietet Privatanlegern mit der Vermögensanlage „RE16 Meeresenergie Bay of Fundy II“ erneut die Möglichkeit, sich an einem Gezeitenkraftprojekt zu beteiligen. Zum Einsatz kommen sechs Anlagen vor der kanadischen Ostküste in der für ihren weltweit höchsten Tidenhub von 13 bis 16 Metern bekannten Bay of Fundy. „RE16...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

1 BvR 1395/19 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist...

Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren...

Corestate erhöht Schlagkraft des Vertriebs mit neuem Group Head of Sales

Der Immobilien-Investmentmanager Corestate hat seine nationalen und internationalen Vertriebsstrukturen neu organisiert, umfassend optimiert und personell verstärkt. Die wichtigste Personalie in diesem Zusammenhang ist die Berufung von Philipp Ellebracht (43) zum Managing Director und Group Head of Sales. Ellebracht verantwortet die Leitung und Weiterentwicklung aller Vertriebsaktivitäten von...

Staatsanwaltschaft Hildesheim – Ahmad Al Nakhash Diebstahl

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung NZS 26 Js 18207/​18 VRs – 19.01.2021 Die Staatsanwaltschaft Hildesheim vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hildesheim wegen Diebstahls (Az. 107 Ls 26 Js 18207/​18) gegen Ahmad Al Nakhash. Diese ist rechtskräftig seit dem 11.08.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus...

Staatsanwaltschaft Itzehoe – Aldo Cako Drilon Ndreu Klisman Marra Wohnungseinbruchdiebstahl

309 Js 20/​20 (V27) V Die Staatsanwaltschaft führt ein Vollstreckungsverfahren gegen Aldo Cako, geb. am 01.02.1991 und Drilon Ndreu, geb. am 06.07.1995 und Klisman Marra, geb. am 06.04.1993 die durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 18.06.2020 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 19.10.2020 u. a. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in mehreren Fällen verurteilt wurden...

DLA Bau GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67a IN 1/21   Über das Vermögen   der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 156107 eingetragenen DLA Bau GmbH, Böckmannstraße 7, 20099 Hamburg, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Jenna Barch   Geschäftszweig: die Erbringung von Bauleistungen aller Art im Bereich Hoch- und Tiefbau sowie der Sanierung, Renovierung und...

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